Dieser Oberstleutnant, dessen Namen ich nicht kenne …

… ich meine den, der wegen drei harmloser Foto-Likes in einem privaten Social Media-Account in Schimpf und Schande entlassen werden soll, ist natürlich nur ein Bauernopfer – dazu bestimmt, das Narrativ von einem angeblichen Rechtsruck in der Bundeswehr zu zementieren.
Es ist eigentlich lächerlich, zugleich aber auch gefährlich. Weiterlesen

Presseabfall …

Ein hier einwohnender Nachbar von robuster Gestalt trägt mehrmals wöchentlich diverse Tageszeitungen aus und hinterlässt mir nach seiner Tour immer aktuelle Ausgaben verschiedener Zeitungen im Briefkasten. Merkelpresse – für informationell Abgehängte, ausgetragen von finanziell Abgehängten. Das ist so nice, very nice; und es macht mich happy, bedanke ich mich. Nur aus Zeitnot schaffe ich es leider meist nicht, die gründlich zu lesen, so lüge ich ihn an. Der Mann meint es nur gut. Denkt, er tut mir was Gutes.  Ich sage ihm nicht, dass er mit der Verteilung dieser Propagandablätter dazu beiträgt, seine eigene Existenzgrundlage und die seiner Nachkommen zu zerstören. Und last, but not least, die Umwelt natürlich auch, ah ja … Weiterlesen

Reisewarnung

In irgendeiner Einwickelzeitung las ich vor einigen Tagen, dass offizielle Vertreter der Türkei immer öfter in Berlin vorstellig würden und die zuständigen Politiker der Merkel-Administration bedrängten oder aufforderten, endlich die noch bestehenden coronabedingten Reisebeschränkungen oder -warnungen für willige Türkeiurlauber aus Germanistan aufzuheben.
Man erkennt, dass (offizielle oder vom Amts wegen erlassene) Reisewarnungen die einzige Waffe bzw. das letzte verbliebene außenpolitische Druckmittel der BRD sind. Wenn Berlin Reisewarnungen an gebietsansässige Inhabitanten ausspricht (oder vielleicht etwas länger als nötig aufrechterhält) und deren Urlaubsreisen in bestimmte Länder (aus beliebigen Gründen) beschränkt, könnte man damit vielleicht auch die Absicht verfolgen, die betreffenden Zielreiseländer finanziell zu bestrafen bzw. indirekt unter Druck zu setzen, falls und insoweit solche Volkswirtschaften auf Einnahmen aus dem deutschen Massentourismus dringend angewiesen sind. Natürlich nur, solange es hierzulande noch solvente Urlaubskandidaten in ausreichender Zahl gibt. Andere Möglichkeiten hat man auch nicht (mehr).

Nummer Eins schweigt … (II)

Warum also hält sich Merkel bedeckt, obwohl sie doch die bestehenden und angedrohten US-Sanktionen nutzen könnte, um innerhalb Europas auch um solidarische Unterstützung zu werben, die doch ständig von anderen EU-Staaten eingefordert wird? Sie könnte die Vorlage auch nutzen, um gegen Trump mobil zu machen, was von Presse und Medien goutiert und mit geballter Macht der Kolumnen beklatscht worden wäre. In entsprechend fokussierten Empörungsartikeln könnte man diese rechtswidrigen Sanktionen und deren Verschärfung thematisieren und allein der Trump-Präsidentschaft anlasten.
Narrativ-Vorschlag: Trump, die imperialistische Marionette und der Feind aller geläuterten Völker, will uns energetisch aushungern!

Nein, Frau Dr. Merkel schweigt, und die ihr hörigen Medien blasen auch nicht zum Aufstand der anständigen Gasverbraucher, soweit ich bisher mitbekommen habe. Man köchelt die leidige Angelegenheit nur auf kleiner Flamme.
Ein Grund hierfür könnte und wird wohl sein, dass Merkel (natürlich) weiß, dass die Sanktionen nicht ursächlich auf Trump oder die US-Republikaner zurückgehen, sondern von der mächtigen US-Gaslobby (und russlandfeindlichen Kreisen) erzwungen wurden. Die Sanktionen sind wahrscheinlich nur das Ergebnis eines der in der US-Innenpolitik üblichen Kuhhandels, bei dem innenpolitische Vorteile mit außenpolitischen bzw. wirtschaftlichen Zugeständnissen erkauft wurden oder umgekehrt.
Unter einem beliebigen anderen Präsidenten, etwa Biden, Clinton oder Micky Mouse, wären diese Sanktionen sicherlich auch beschlossen worden. Da Merkel dies auch weiß (weil man es ihr oft genug erklärt hat) und sie in dieser Frage, außer Lippenbekenntnissen, keinen Rückhalt innerhalb der EU hat, um einen außenpolitischen Zwergenaufstand vom Zaun zu brechen, schweigt sie wohlweislich … vorerst. Spätestens nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen wird sie sich äußern. Nord Stream 2 ist fast fertig; man kann die Pipeline im Grunde nicht stilllegen und verrotten lassen – es wäre ein Unding. Jeder würde wissen, dass man ohne Rückversicherung in den USA keine Geschäfte mit BRD-Firmen schließen kann. Außenpolitisch wäre die BRD vollends erledigt, für jeden Betrachter sichtbar auf den Status von Karthago nach dem zweiten punischen Krieg reduziert …

Möglicherweise wird Deutschland dann irgendein Stillhalte- oder Zusatzabkommen mit den USA bezüglich Nord Stream 2 abschließen müssen, vermute ich. Einen gesichtswahrenden „Deal“ wird es geben, aber dieser Deal wird uns teuer zu stehen kommen. Nichts Neues im Westen also …

Nummer Eins schweigt …

Vielsagend war Frau Dr. Merkels Schweigen schon immer. So hat sie es ganz nach oben geschafft und sich dort gehalten. Wenn Merkel sich in einer Sache nicht äußert, heißt es, auf der Hut zu sein. Mangels eigener Überzeugungen harrt sie in Lauerposition aus, welche Position oder Meinung sich allgemein durchsetzen wird. Wenn sich der Nebel verzieht und die Stimmungslage klar ist, spendet sie der obsiegenden Fraktion Beifall und – ganz demokratische Leaderin – stellt sich an deren Spitze. Dies in Verbindung mit dem Nimbus einer rein optischen, jedoch nur augenscheinlichen Harmlosigkeit war, profan gesagt, ihr Erfolgsrezept.

Die dröhnende Stille aus dem Kanzleramt und BK Merkels völlige Untätigkeit in Sachen Nord Stream 2 angesichts einer angedrohten weiteren Verschärfung der ohnehin völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen deutsche Firmen und jeden mittelbar und unmittelbar Pipeline-Beteiligten ist allerdings interessant. Wäre dies denn nicht eine Angelegenheit, die zur Chefsache erhoben werden sollte, nein müsste? Ein Angriff auf die wirtschaftliche Souveränität eines zumindest formell unabhängigen Staates? Eine Angelegenheit von vitaler Bedeutung für unsere Energieversorgung? Warum zur Hölle stellt sie sich nicht hinter die betroffenen Firmen und droht wenigstens mit Gegensanktionen? Ein Gerhard Schröder hätte es getan … Wäre das nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit? Nebenbei mal wieder eingeworfen: Amtseid usw. usf.?
Nach Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und Abschaffung der Kohleverstromung wäre Nord Stream 2 quasi der letzte Strohhalm eines unter Deck Ertrinkenden, durch den noch lebensspendende Atemluft ins Innere des Wracks geleitet werden könnte.
Tatenlos zuzusehen, wie ein Freund, Verbündeter bzw. „Partner auf Augenhöhe“ diesem Ertrinkenden auch diesen letzten Strohhalm aus den Händen reißen will, durch den er noch, durch ein Gitter von der Außenwelt getrennt, eine Zeitlang sparsam atmen könnte – wobei der Freund den röchelnden Ertrinkenden mit der Aussicht tröstet, man werde ihn nach angemessenen Verhandlungen und bei Wohlverhalten zuverlässig mit Sauerstoffflaschen beliefern – ist es das, was Merkel will oder stillschweigend toleriert? …
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